AUS VERANTWORTUNG FÜR DEUTSCHLAND: DER STREIT HAT EIN ENDE

Mottobild mit Deutschlandflagge: Erst das Land, dann die Partei

 

  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. (Das Statement des Bundeskanzlers dazu finden Sie hier)
  • Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.
  • Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Christian Lindner hat sich am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.
  • Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.
  • Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.
  • Es kommt jetzt wie so oft in der Geschichte der SPD auf uns an. 

 

 

11.11.2024 | Wahlen

Philipp Hensinger als Bundestagskandidat nominiert

 

Die SPD-Kreisverbände Main-Tauber und Neckar-Odenwald luden am 9. November zur Nominierungskonferenz für die bevorstehende Bundestagswahl in den kleinen Kursaal in Bad Mergentheim ein.

Nach der Begrüßung durch den Ortverein Bad Mergentheim und den Kreisvorsitzenden Thomas Kraft stimmte der Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (zur Homepage von Parsa Marvi) als Gastredner die Versammlung ein.  

Parsa Marvi betonte, dass die Bundesregierung trotz äußerer und interner Probleme eine Menge Erfolge vorzuweisen hat. Die Folgen der Coronakrise wurden bewältigt, Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht, der Mindestlohn auf 15 € angehoben und die Energieversorgung nach dem Wegfall der russischen Gaslieferungen gesichert. Es wurde die Inflation erfolgreich bekämpft, die Bundeswehr durch das Sondervermögen gestärkt und die Ukraine in erheblichem Maße unterstützt. Das FDP-Wirtschaftspapier forderte einerseits Steuerentlastung für Großverdiener und andererseits Einschnitte bei Renten und Bürgergeld. Dies sei mit der SPD nicht zu machen. Soziale, innere und äußere Sicherheit dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

Nach dem Beitrag von Parsa Marvi stellte sich Philipp Hensinger als Kandidat vor.

06.11.2024 | Fraktion

Nachruf Günter Köhnlechner

 

Unser Fraktionskollege und Freund

Günter Köhnlechner  

ist nur drei Wochen nach seiner Frau Andrea plötzlich und unerwartet verstorben. Günter war zehn Jahre (2014 bis 2024) als Stadtrat in der Fraktion SPD/UB aktiv tätig. Darüber hinaus kandidierte er 2013 für das Amt des Bürgermeisters in Weikersheim. Die Fraktionskollegen/innen hatten in Günter stets einen verlässlichen Partner mit klugem Blick auf das politische Geschehen. Unsere freundschaftliche Verbundenheit ging weit über die Gemeinderatsarbeit hinaus.

Wir werden Günter immer in guter Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt den Angehörigen, denen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen.

In Verbundenheit:

Fraktion SPD/UB                                 SPD-OV Weikersheim
Martina Seyfer Hildegard Buchwitz-Schmidt
Fraktionssprecherin Vorsitzende

 

01.11.2024 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis

SPD Odenwald Tauber nominiert Bundestagskandidaten in Bad Mergentheim

 

Die Bundestagswahl findet im September 2025 statt. Als ersten Schritt nominieren die Parteien die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten. Die SPD führt die Nominierungskonferenz für den Wahlbezirk Odenwald-Tauber (BTWK 276) am Samstag, 09.11.2024 um 10.00 Uhr in  Bad Mergentheim im kleinen Kursaal (Lothar-Daiker-Str. 2, 97980 Bad Mergentheim) durch.

29.10.2024 | Ortsverein

SPD-Ortsverein Weikersheim ehrt langjährige Mitglieder

 

Der SPD-Ortsverein lud am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in den Seniorentreff UHU ein. Es gab Anlass zum Feiern: Sieben langjährige Parteimitglieder wurden geehrt, im Beisein von dem Betreuungsabgeordneten Kevin Leiser, Mitglied des Bundestages, und dem SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Thomas Kraft.

 

29.10.2024 | Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis

Großes Interesse an Informationen zu doppelter Staatsangehörigkeit

 

Im Juni 2024 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. Zu einer Informationsveranstaltung darüber kam Macit Karaahmetoglu in die Selimye Moschee in Wertheim. Der Versammlungsraum war bis zum letzten Platz besetzt.

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